Christian Stürmer

Ordentliches Mitglied im Stiftungsrat der Contergan Stiftung für behinderte Menschen

73760 Ostfildern

Weiherhagstr. 6

Telefon: 01727935325

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   13.11.2019

Liebe Mitgeschädigte!

Nachfolgend berichte ich Euch kurz – aus dem Gedächtnis – damit insbesondere ohne Anspruch auf Vollständigkeit - von der Stiftungsratssitzung vom 27. und 28.11.2019 in Berlin:

Anwesend waren neben vielen Contis im Auditorium Herr Linzbach (Vorsitzender), Frau Dr. Kürschner, die Ministerialvertreter aus dem Ministerium für Gesundheit und Soziales und dem Finanzministerium. Weiter war der Vorstand (Herr Hackler und Margit Hudelmaier) zugegen.

Als letzte Sitzung in der laufenden Legislaturperiode wurden die Betroffenen durch Andreas Meyer und mich vertreten.

Ab dem 01.12.2019 werden die Betroffenen dann von Bettina Ehrt und mir vertreten.

 

In Kürze zum Sitzungsverlauf:

Am 27.11. wurde von 11h bis 17h, am 28.11 von 10.30h bis 13h getagt und nicht annäherungsweise die Tagesordnung abgearbeitet. Selbst der versprochene Bericht des Vorstandes blieb aus, abgesehen, dass auch das Auditorium, entgegen der Versprechungen und entgegen der Tagesordnung nicht zu Wort kam.

Aber das Besondere: Dass ganzen Gruppen gerade die Leistungen gestrichen werden sollen (u.a. in Brasilien), wurde mit keinem Wort berichtet..... Offizell weiß der Stiftungsrat bis heute nichts.....

 

Nachfolgend nun zum Geschehen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:

 

TOP 1:Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung

 

TOP 2:Haushaltsplan 2020

Hierbei habe ich wieder insbesondere die hohen Ansätze für „Rechtsverfolgungs“-Kosten kritisiert. Dies wendet sich ja alles gegen die Conterganopfer, wenn gegen diese mit Anwälten unter Stundensätzen von über 350 Euro losgegangen wird. Auf meinen Wunsch hin wurde mir hierzu eine Aufstellung versprochen. Für das Internetportal sind 300.000 Euro jährlich eingeplant. Auch dazu habe ich eine Aufstellung gefordert, die mir zugesagt wurde. Hinsichtlich des Internetportals habe ich den Kostenansatz als „exorbitant“ bezeichnet und den Verdacht geäußert, dass Anwälte, die im Begleitgremium sitzen ordentlich zulangen. Wohlgemerkt: Aufstellung wurde versprochen.

Unter diesen Hintergründen wurde der Haushalt verabschiedet.

 

TOP 3:Vergabeplan 2020/2021

Auch der wurde verabschiedet und bildet die Grundlage für die Auszahlungen an die Geschädigten in den entsprechenden Jahren.

 

TOP 4:Finanzierung Gefäßstudie

Hierbei wurde die Erhöhung des Kostenansatzes – ich glaube, es waren 2 oder 2,4 Mio Euro – beschlossen.

 

TOP 5: Zustimmung des Stiftungsrates zu Vorstandsmitgliedern

Der Kandidat für den 3. Vorstandsposten hat kurzfristig einen Rückzieher gemacht, also seine Kandidatur zurückgezogen. Damit standen nur Herr Hackler und Margit Hudelmaier zur Wahl. Die ministerielle Mehrheit war ohnehin für die beiden. Margit Hudelmaier und Herr Hackler verließen den Saal. Da Fragen bestanden, kamen sie in den Saal zurück. Es wurde von Andreas gefragt, wie es um das Engagement von Herrn Hackler in Sachen Grünenthalstiftung stünde. Die Sache um Brasilien irritiert mich zwar einwenig. Ich vermute aber, auch wenn das BMFSFJ das bestreitet, dass die dort die brasilianische Sache angezettelt haben. Ich habe jedenfalls erstmal einen positiven Eindruck von Herrn Hackler. So haben bereits 2 Gespräche mit den Betroffenenverbänden stattgefunden. Ich hatte und habe das Gefühl, dass er eigentlich auf unserer Seite ist. Andreas und ich haben ihn mitgewählt, wobei ich noch eine Protokollerklärung in die Richtung abgegeben habe, dass dies als Vertrauensvorschuss zu verstehen sei. Währenddessen Andrea auch Margit mitwählte, habe ich mich enthalten, da ich mit der Arbeit des alten Vorstandes nicht einverstanden war und bin. Ich habe mich nur enthalten, also nicht gegen sie gestimmt, weil auch ihr die Möglichkeit geben möchte unter dem Einfluss des neuen Vorsitzenden ihre Arbeitsweise zu überdenken und zu verändern.

Der Stiftungsratsvorsitzende erklärte, dass nach jemanden gesucht werde, der den 3. Vorstandsposten übernimmt. Auf meine Nachfrage erklärte er, dass man Vorschläge machen könne.

 

TOP 6: Zustimmung des Stiftungsrates zur neuen Verwaltungsvereinbarung

Hierbei wurde von Herrn Hackler erreicht, dass die Personalentscheidungen nicht nur vom BafZa erfolgen, sondern dies stets im Einvernehmen mit dem Vorstand passiert. Das sehe ich sehr positiv. Es war ja unerträglich, dass eine dritte Stelle, die mit den Betroffenen selbst nichts unmittelbar zu tun hat, so wichtige Entscheidungen alleine fällen kann.

Ich habe gefragt, ob in der Stiftung wirklich 20 Personen arbeiten müssen, ob es nicht besser sei, zu verschlanken und dabei gerade das Personal des Beratungsbereichs besser zu bezahlen. Den Personalschlüssel hielt man für angemessen und schaut sich die Bezahlung des Beratungsbereichs nochmal an.

Die Verwaltungsvereinbarung wurde mit Maßgaben verabschiedet.

 

TOP 7:Beratung und Verabschiedung von Leitlinien für den Stiftungsrat zum Datenschutz

Hier kam der hochdotierte Herr Dr. Hennig von der Kanzlei GSK Stockmann ins Spiel, der zu diesem Tagesordnungspunkt auftrat.

Dieser hatte seinerzeit vom Vorstand (unter Frau Rupprecht) den Auftrag bekommen, eine Datenschutzrichtlinie zu erarbeiten. Ich habe erklärt, dass das komplett überflüssig sei, denn auch wir sind dem Gesetz unterworfen, womit auch für uns die Datenschutzrichtlinie und das Bundesdatenschutzgesetz gelte. Ich monierte, dass bereits in der letzten Stiftungsratssitzung die Informationsrechte der Betroffenenvertreter dermaßen beschnitten wurden, dass es nunmehr im Ermessen des Vorstandes liegt, ob uns eine gewünschte Information erteilt wird oder auch nicht. Nun, so mein Vortrag, soll unter dem Deckmäntelchen einer (8 Seiten starken, hochverklausulierten) „Datenschutzrichtlinie“, unsere Rechte noch weiter beschnitten werden. Dies werde von mir nicht akzeptiert, da das Gesetz den Bestand von Betroffenenvertreterarbeit vorschriebe und dies dann nicht durch untergeordnete „Richtlinie“ beschränkbar sei. Ich wollte meine schriftliche Stellungnahme vom 13.11.2019 verlesen, da diese nicht den Beratungsunterlagen beigefügt war. Hierbei unterbrach mich Herr Linzbach – dieses Schreiben (in Anlage) hätten alle bekommen. So trug ich – unter Bezugnahme auf mein Schreiben vom 13.11.2019 - das Wesentliche vor, nämlich, dass

        • Betroffenenvertretern im Wesentlichen verboten werden soll, über Betroffene Daten zu „verarbeiten“[1]. Wer aber denkt, dass der Richtlinienentwurf unter dem Begriff „Betroffene“ nur Conterganopfer meint, irrt. Ausdrücklich wird im Richtlinienentwurf normiert, dass damit „alle natürlichen Personen“ zu verstehen seien. Ich habe erläutert, dass ich Betroffenenvertreterarbeit so verstehe, dass ich als gewählte Vertrauensperson Ansprechpartner für die Betroffenen bin, zu helfen versuche, die Essenz dieser Gespräche in die Stiftungsratsarbeit einfließen lasse. Solche Vorschriften, wie mit der Datenschutzrichtlinie, würden meine Betroffenenvertreterarbeit quasi unmöglich machen, zumindest aber in unerträglicher Weise beeinträchtigen.

        • Berichterstattungen über die Stiftungsratssitzungen damit massivst betroffen wären;

        • keine personenbezogene Daten an Stiftungsratsmitglieder übermittelt werden sollen. Damit wird die Kontrollfunktion des Stiftungsrates beeinträchtigt. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Stiftung 2 Organe hat: den Stiftungsvorstand und den Stiftungsrat und es nicht einsichtig und nicht nachvollziehbar sein, wenn eine einseitige Privilegierung des Stiftungsvorstandes erfolge.

        • es zu Konflikten käme, da die meisten Betroffenenvertreter auch Verbandsvertreter seien;

        • es nicht hinnehmbar sei, dass der Stiftungsratsvorsitzende den Betroffenenvertretern Schulungen aufoktroyieren könne;

        • es nicht hinnehmbar sei, dass die Betroffenenvertreter ihre Assistenten, Helfer und Mitarbeiter dem Stiftungsratsvorsitzenden melden müssten und das diese Personen dann Erklärungen unterschreiben müssten. Ich trug vor, dass dies nicht nur an und für sich, sondern auch deshalb inakzeptabel sei, weil, wenn sich dieser helfende/assistierende Personenkreis weigere, es schon zu massiven Problemen komme.

Herr Dr. Hennig erklärte auf Befragen des Stiftungsratsvorsitzenden, dass es keine Verpflichtung zu einer solchen Richtlinie gäbe. Auf Bestreiten der von mir vorgetragenen Wirkungen, habe ich die entsprechenden Passagen des Richtlinienentwurfes vorgelesen, wonach der Stiftungsratsvorsitzende verfügte, dass Herr Dr. Hennig einen neuen Entwurf fertigen solle, diesen mit mir abspricht und in diesem Gespräch auch Protokoll geführt wird. Ich habe ausdrücklich erklärt, dass ich mich auf überhaupt gar nichts einlassen werde, was meine Rechte als Betroffenenvertreter auch nur im Ansatz beeinträchtige.

 

TOP 8:Beschlussfassung zur Leistungsbeschreibung zwecks Vergabe der Studie zur historischen Aufarbeitung der Arbeit der Conterganstiftung

Hier ging es um die Ausschreibungsart. Es soll nun öffentlich ausgeschrieben werden. Hierbei wurde zugesichert, dass wir hinlänglich Zeit bekämen, die Bewerber zu prüfen und Einzelheiten zu verfügen. Es soll einen Beirat für diese Studie geben. Dieser solle aus den gleichen Mitgliedern bestehen, wie der Stiftungsrat

Ich habe beantragt, dass auch die stv. Betroffenenvertreter in diesen Beirat aufgenommen werden sollen. Das wurde abgelehnt.

 

TOP 9:Kenntnisnahme Förderrichtlinie Kompetenzzentren

Hierbei habe ich darum gebeten, dem anwesenden Herrn Dr. Beyer die Möglichkeit der Stellungnahme zu geben, was auch dann erfolgte. Weiter habe ich dann meine (noch – bis zum 1.12.) Stellvertreterin Bettina Ehrt an den Tisch geholt, die ihre Belange aus medizinischer Sicht ausführte. Auch ich hatte einige Punkte, z.B. dass nur bis 80 % der Kosten bezuschusst werden soll.

 

TOP 10:Bericht des Vorstandes mit Aussprache

Zu diesem Tagesordnungspunkt kam es nicht weil der Vorsitzende gerade nicht im Saal war. Vorgezogen wurde TOP 13

 

TOP 11:Gewährleistung und Herstellung von Rechtssicherheit und Transparenz hinsichtlich der (auch teilweise) anerkennungsfähigen bzw. nicht anerkennungsfähigen Schadensbilder

(nicht verhandelt)

 

TOP 12:Beschlussfassung zur Selbstauskunft von Gremienmitgliedern zur Annahme von Leistungen von Grünenthal und deren Auswirkungen

(nicht verhandelt)

 

TOP 13:Kenntnisnahme Beratungskonzept

Hierbei wurde verschriftlicht, wie die Beratung der Conterganstiftung aussehen solle. Zu einer Kontroverse kam es bezüglich der ausländischen Betroffenen. Diese werden schriftlich an Botschaften verwiesen, die sich dann der dortigen Probleme annehmen soll, weil sich die Conterganstiftung nichthinlänglich in allen Rechtssystemen weltweit auskennen kann. Allerdings erfolgt das Anschreiben der Stiftung in deutscher Sprache. Andreas beantrage, dass die Stiftung in der jeweiligen Landessprache schriftlich beraten solle (Antrag 1), ich habe beantragt, a) die ausländischen Betroffenen in der jeweiligen Landessprache anzuschreiben, wohin sie sich mit ihrem Problem wenden können und b) bei dieser Stelle dann nochmal nachzufragen, ob denn das Problem auch tatsächlich behoben/erledigt wurde (Antrag 2). Der uns vorgelegte Antrag (Antrag 3) wurde mit einem Prüfauftrag verknüpft, ob man das Anschreiben in der jeweiligen Landessprache halten könne. Ich habe für Andreas Antrag gestimmt (Ergebnis: 3 zu 2 – also abgelehnt), dann auch für (meinen) Antrag (2) gestimmt (abgelehnt) und mich bei dem 3. Antrag enthalten, der dann beschlossen wurde.

Nach dem Spiegel-Bericht gestern, indem ja gerade betont wurde, dass es einen Konflikt gab, weil eine Betroffene der Stiftung in englischer Sprache schrieb und die Person daraufhin einen Hinweis bekam, dass die Amtssprache deutsch sei, finde ich es schon merkwürdig, dass dann bereits vorher der Striftungsratsvorsitzende aus eigenem Antrieb auf die deutsche Sprache in Anschreiben von ausländischen Thalidomidopfern beharrte. Das deutet für mich sehr wohl auch auf eine Verknüfung des BMFSFJ bezüglich des Umgangs von ausländischen Geschädigten hin.

 

Ende der Sitzung

 

TOP 14:Bericht der Bundesregierung gemäß § 25 ContStifG

(nicht verhandelt)

 

TOP 15:Realisierung einer Dynamisierung der Conterganrente sowie der anderen Stiftungsleistungen anhand der jeweiligen Geldwertentwicklung zum Auffangen jeglichen Kaufkraftschwunds

 (nicht verhandelt)

 

TOP 16:Realisierung einer Anerkennung und Vergabe der Höchstanzahl von Schadenspunkten nach der Schadenspunktetabelle für geburtsgehörlose Conterganopfer

(nicht verhandelt)

 

TOP 17:Realisierung einer im ContStifG verankerten, rückwirkenden Hinterbliebenenversorgung

(nicht verhandelt)

 

TOP 18: Realisierung einer Klarstellung im ContStifG, dass auch angesparte Stiftungsleistungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten wie die anderen Leistungen des ContStifG gemäß § 18 ContStifG als Schonvermögen gelten und von den Sozialleistungsträgern nicht angetastet werden dürfen

(nicht verhandelt)

 

TOP 19: Realisierung einer gesetzlichen Aufhebung aller Kapitalisierungsbeschränkungen im Conterganstiftungsgesetz

(nicht verhandelt)

 

TOP 20:Genehmigung des Protokolls des öffentlichen Teils der 101. Sitzung des Stiftungsrates

(nicht verhandelt)

 

TOP 21:Fragerecht des Auditoriums (10 Minuten)

(nicht verhandelt)

 

TOP 22:Verschiedenes

(nicht verhandelt)

 

Nichtöffentlicher Teil

- hierzu kam es nicht

TOP 23:Umgang mit BeschwerdenvonBetroffenen

(nicht verhandelt)

 

TOP 24:Verschiedenes

(nicht verhandelt)

[1]Der Begriff „Datenverarbeitung“ ist in Art. 4 Ziff. 2 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist legaldefiniert, insofern „Verarbeitung“ bezeichnet“:

„jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung